Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende: Blockade in der Energiepolitik überwinden!
Berlin, 3. März 2020: Wird die politische Blockade in der Energiepolitik endlich überwunden? Das ist die bestimmende Frage auf dem diesjährigen Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende in Berlin. Wesentliche Streitpunkte in der Großen Koalition in Berlin sind die Abschaffung des „52-GW-Deckels“ für Solaranlagen und die Abstandsregelungen für Windräder. Da keine Einigung in Sicht ist, stockt der weitere Ausbau insbesondere in der Solarenergie.
„Die Photovoltaik-Projekte unserer Bürgerenergie-Genossenschaften liegen auf Eis, weil man sich in Berlin nicht auf den Abstand von Windrädern einigen kann. Das schafft große Verunsicherung und ist den Bürgern vor Ort nicht zu vermitteln“, sagt Dr. Eckhard Ott, Vorsitzender des Vorstands des DGRV.
Die 860 Energiegenossenschaften vereinen über 180.000 Mitglieder. Sie stehen für eine bürgernahe Energiewende und haben rund 2,7 Mrd. Euro in die Energiewende investiert. Etwa 80 Prozent der Energiegenossenschaften sind in der Photovoltaik aktiv. „Es ist grotesk. Abstandsregelungen für Windenergie erhöhen nicht die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Aber durch die Blockadesituation bestraft man mit den Bürger-Energiegenossenschaften gerade diejenigen, die für die Akzeptanz in der Energiewende sorgen. Das muss aufhören“, so Ott weiter.
„Um die Riesen-Herausforderungen von Klimaschutz und Energiewende meistern zu können, brauchen die Wohnungsgenossenschaften dringend bessere Voraussetzungen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. „Insbesondere muss das Gewerbesteuergesetz dahingehend geändert werden, dass auch die steuerpflichtigen Wohnungsgenossenschaften Energie dezentral vor Ort erzeugen können, ohne dafür durch einen Wegfall der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei der normalen Vermietung bestraft zu werden. Und: Für vermietete Wohngebäude in Deutschland werden künftig pro Jahr mindestens 10 Mrd. Euro an staatlicher Unterstützung notwendig sein. Anders sind die extrem anspruchsvollen Klimaziele nicht sozialverträglich für Mieter und Vermieter zu erreichen.“
Zur Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen zählt daher auch eine massive Ausweitung öffentlicher Förderleistungen. Dies ist eine notwendige Bedingung, um die Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen Komponente zu erreichen. Auf dem Bundeskongress genossenschaftliche Energiewende diskutieren in diesem Jahr wieder 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Vertretern der Politik und der Energiewirtschaft über die zukünftige Rolle von Energiegenossenschaften und Wohnungsgenossenschaften in der Energiewende.
