Bundeshaushalt: Wohnungswirtschaft begrüßt starkes Zeichen für sozialen Wohnungsbau – weiterreichende mutige Reformen dringend notwendig
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 und die Finanzplanung bis 2029 beschlossen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau ist ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten. Dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsentwurf 2025 auf 3,5 Milliarden Euro erhöht und auch für die kommenden Jahre eine hohe Priorisierung erkennen lässt, begrüßen wir ausdrücklich. Diese Entscheidung unterstreicht, dass das Menschenrecht auf Wohnen in der politischen Realität angekommen ist.
Gleichzeitig ist aber klar: Um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße zu schaffen, braucht es mehr als nur Förderzusagen. Es braucht eine echte ‚Fast Lane‘ für den Wohnungsbau – eine politische und regulatorische Kehrtwende. Wir fordern ein überragendes öffentliches Interesse für den Neubau von bezahlbarem Wohnraum. Nur so können Bauverfahren massiv beschleunigt, Genehmigungen vereinfacht und Planungsprozesse entbürokratisiert werden – analog zur EU-Notfallverordnung für die Energiewende.
Besonders dringlich ist zudem eine zeitlich begrenzte, rückwirkende Wiederaufnahme der EH-55-Förderung. Allein bei den GdW-Mitgliedsunternehmen könnten dadurch kurzfristig 17.000 Wohnungen realisiert werden, bundesweit sogar bis zu 51.000. Das wäre ein enormer Hebel – für überschaubare 1,5 Milliarden Euro über zehn Jahre. Diese Mittel wären gut investiert in dringend benötigten Wohnraum, statt in immer neue Auflagen, die Neubauvorhaben strangulieren.
Die bisherigen Neubauprogramme bewerten wir kritisch: Sie fordern zu hohe Standards, wodurch ein Großteil der Fördermittel direkt in die Deckung der daraus resultierenden Mehrkosten fließt – ohne, dass zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das auf Bezahlbarkeit ausgerichtete Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ (KNN) ist nicht praxistauglich. Es sollte mit dem Programm ‚Klimafreundlicher Neubau‘ (KFN) zu einem neuen, einheitlichen Programm für den bezahlbaren Bereich verschmolzen werden – jedoch ohne zusätzliche Auflagen und mit einer Miethöhenbegrenzung. Nur so kann die Förderung ihre soziale Wirkung tatsächlich entfalten.
Auch beim Klimaschutz im Bestand braucht es mehr Mut zur Realität. Gezielte Einzelmaßnahmen bieten ein vielfach besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Fokus muss ganz klar auf CO2-Reduzierung gelegt werden. Klimaschutz darf nicht an den sozialen Realitäten vorbeigehen. Deshalb braucht es eine neue Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung.
Es braucht jetzt mutige Schritte und eine ehrliche Neubewertung der Prioritäten. Ohne regulatorische Entschlackung, zielgerichtete Förderung und realistische Anforderungen wird die Wohnungsfrage nicht zu lösen sein. Es geht dabei nicht um politische Symbolik, sondern um das Zuhause von Millionen Menschen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
