GdW Europabrief 08/2024

Mario Draghi legt Wettbewerbsbericht vor

Mario Draghi hat am 9. September 2024 seinen Bericht über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgestellt. Die vor einem Jahr von Ursula von der Leyen in Auftrag gegebene Analyse enthält rund 170 Empfehlungen zur Steigerung von Produktivität und Wachstum in der EU.
Der Bericht befasst sich mit den Herausforderungen für Industrie und Unternehmen im EU-Binnenmarkt und soll in den neuen Plan der Kommission für nachhaltigen Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Europa einfließen, insbesondere in den angekündigten neuen Clean Deal für die Industrie.
Die im Bericht vorgestellten Maßnahmen zur Wiederbelebung eines nachhaltigen Wachstums konzentrieren sich auf drei Hauptprioritäten:

• Schließen der Innovationslücke zu den USA und China, vor allem im Bereich der Spitzentechnologien
• Plan zur Dekarbonisierung in Verbindung mit der Wettbewerbsfähigkeit
• Erhöhung der Sicherheit und Verringerung der Abhängigkeit, u.a. durch die Außenwirtschaftspolitik

Laut Draghi müssen die Veränderungen radikal und konkret sein. Er betont insbesondere die Dringlichkeit und Konkretheit des Berichts, ermutigt aber auch, dass Europa nicht bei Null anfange. Europa ist jedoch an einem Scheideweg angelangt, der existenzielle Herausforderungen mit sich bringt. Europa müsse produktiver werden, wenn der Kontinent gleichzeitig Vorreiter bei neuen Technologien, bei den Klimazielen und ein eigenständiger Akteur in der Welt sein wolle. Weiter hebt Draghi die Notwendigkeit der Technologieoffenheit hervor. Anders sei das europäische Sozialmodell nicht finanzierbar, und einige, wenn nicht alle Ambitionen müssten zurückgeschraubt werden.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil (Part A) befasst sich mit der Wettbewerbsstrategie für Europa. Der zweite Teil (Part B) ist analytisch und enthält Empfehlungen zu zehn sektorspezifischen Politikbereichen wie Energie, Digitalisierung, Verteidigung und saubere Technologien, sowie Empfehlungen zu horizontalen Maßnahmen.