Sonderbauministerkonferenz: Starkes Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum dringend notwendig
Berlin – Die Landesbauminister treffen sich heute zu einer Sonderbauministerkonferenz. Unter anderem soll es um die Themen Wohngeld, Investitionsanreize sowie die Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie (EPBD) gehen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft appelliert an die Bauminister, ein starkes Signal für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu senden.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Wenn Wohnen für die Mitte der Gesellschaft dauerhaft bezahlbar sein soll, dann brauchen sowohl unsere sozial orientierten Wohnungsunternehmen als auch die Mieter gerade in der aktuellen Zeit multipler, sich überlagernder Krisen eine konsequente staatliche Unterstützung. Ein bewährtes Instrument, das künftig gestärkt werden soll und muss, ist das Wohngeld. Eine finanzielle Überforderung von Mietern mit begrenztem Haushaltseinkommen muss vermieden werden – und das gezielt statt mit der Gießkanne. Im neuen WohngeldPlus-Gesetz ist erstmalig eine sogenannte Klimakomponente enthalten. Diese ist aber mit gerade einmal 40 Cent deutlich zu niedrig und vor allem auch noch pauschal angesetzt. Die Klimakomponente muss schnellstmöglich angepasst werden und zwar differenziert nach Energieeffizienzklassen der Gebäude. So werden die Wohngeldbezieher mit einer zielgerichteten und effizienten Transferleistung in die Lage versetzt, auch höhere Kosten nach notwendigen Modernisierungen im Zuge der Erreichung der Klimaziele zu tragen.
Im Bestand überfordern die Investitionen in die umfassende und schnelle Wärmewende Vermieter wie Mieter. Konkret muss die Europäische Gebäuderichtlinie EPBD innerhalb der kommenden beiden Jahre durch nationale Gebäudesanierungsfahrpläne, in Deutschland das Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgesetzt werden. 55 Prozent der Verringerung des Endenergieverbrauchs müssen durch die Renovierung der 43 Prozent ineffizientesten Gebäude erreicht werden. Vollsanierungen bedeuten zusätzliche Kosten und nicht etwa Kosteneinsparungen für Vermieter und Mieter: Die mögliche Refinanzierbarkeit aus den realisierbaren Energiekostenersparnissen ist eine Fata Morgana. Ein neues Gutachten der Uni Regensburg zeigt, dass die Kosten der Bestandssanierung bei den GdW-Unternehmen auf den Effizienzhaus-55-Standard bei rund 288 Mrd. Euro liegen würden – Kosten für die Variante mit Effizienzhaus-115-Standard dagegen nur bei rund 120 Mrd. Euro. Deshalb gilt: Die Regierung muss bezahlbares Schwarzbrot fördern statt teuren Zuckerguss! Die einzig gangbare Lösung liegt daher in der ausreichenden Versorgung mit regenerativen Energien in Kombination mit einer behutsamen Effizienzsteigerung.
Quer zu all diesen Anforderungen kommt dann zusätzlich die Frage auf, ob die Bank Geld zur Verfügung stellt. Und wenn ja, zu welchen Konditionen. Sehr kontraproduktiv ist, dass künftig die schlechte Ist-Qualität des Gebäudes die dann gleichfalls schlechten Konditionen bestimmt. Wird also von einem schlechten Zustand ein besserer angestrebt, muss man auf dem Weg dorthin auch noch schlechtere Konditionen in Kauf nehmen. Das ist ein echter Konstruktionsfehler in der EU-Taxonomie. Unsere dringende Forderung lautet: Auch der Weg zum Ziel muss als taxonomiekonform gelten! Eine mögliche Lösung wären auch zinsvergünstigte Kredite der Europäischen Investitionsbank. Für Unternehmen handelt es sich hier aber regelmäßig um zu große Tranchen. Deshalb wäre eine ‚Poolbildung‘ z.B. durch die Finanzministerien auf Länderebene denkbar. Wir appellieren mit Nachdruck an die Landesbauminister, sich diesen Themen anzunehmen und dadurch für bezahlbares Wohnen in Deutschland einzutreten!“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
