Neues Förderprogramm KNN: Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend
Berlin – Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen Maßgabebeschluss zum Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment gefasst.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Zum Ergebnis des KNN-Programms kann man nur sagen: Gut gestartet, auf dem Weg aber grandios gescheitert. Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend – das Programm bleibt leider weit hinter unseren Erwartungen zurück. Das war nichts mit dem starken Signal, auf das die Branche bei der Ankündigung gehofft hat.
Es sollte eine dritte Säule neben dem sozialen Wohnungsbau werden – für die Mitte der Gesellschaft. Regulärer Wohnraum zu bezahlbaren Mieten. Herausgekommen ist allerdings ein weiteres „Progrämmchen“ für klimafreundlichen Neubau. So fördert die Regierung etwas, das bereits durch das KFN-Programm abgedeckt ist. Das Ergebnis: Teures Bauen wird gefördert, bezahlbarer Wohnraum bleibt aus. Und von der versprochenen Milliarde gibt’s mit 350 Millionen erstmal nur ein Drittel, das dann auch noch dank EH40-Bonus geschrumpft wird.
Sowohl die Bauwilligen als auch die Mieter verlieren dadurch weiter Vertrauen in die Regierung. Auch das ist ein Grund für die aktuellen Wahlergebnisse und -prognosen, die man nur als besorgniserregend bezeichnen kann.
Bei der aktuell schwierigen Haushaltslage wäre deshalb eine Zinssubvention auf ein Prozent die richtige Lösung. Denn das würde den Staat durch Steuermehreinnahmen infolge der dann wieder auflebenden Baukonjunktur nicht einmal etwas kosten. Und der Fördereffekt würde eins zu eins den Mietern zugute kommen.“
Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
