GdW Europabrief 12/2026
EU-Vorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen am 4. November 2026 mit 36 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Der von der Europäischen Kommission am 10. Dezember 2025 veröffentlichte Vorschlag ist Teil des Omnibus-Vereinfachungspakets VIII und soll Projektträgern vereinfachte und beschleunigte Umweltprüfungsverfahren ermöglichen. Vorgesehen sind unter anderem zentrale Umweltanlaufstellen, gestraffte Fristen und Digitalisierung der Verfahren.
Die Europaabgeordneten haben den Kommissionsvorschlag ergänzt, der Fristen für einzelne Verfahrensschritte vorsieht, um eine Gesamtfrist von 300 Tagen für die Umweltprüfung einschließlich der Vorprüfung. Ausgenomen ist die Zeit, die Projektträger für die Erstellung des Umweltberichts benötigen. In Ausnahmefällen soll die Frist um bis zum 60 Tage verlängert werden können.
Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine Verkürzung der Vorprüfungsfrist von 60 auf 45 Tage, einen verbindlichen Zeitplan für das gesamte Verfahren sowie eine Öffentlichkeitsbeteiligung von mindestens 30 Tagen.
Weitere Änderungen betreffen die Stärkung der Umweltanlaufstelle als einzigen Ansprechpartner für Projektträger. Sie soll Verfahrensschritte koordinieren und den Austausch von Unterlagen organisieren. Zudem unterstützen die Abgeordneten vollständig digitale Verfahren und fordern einen interoperablen Datenaustausch zwischen Behörden, Mitgliedstaaten und Projektträgern auf Grundlage standardisierter Anwendungsprogrammierschnittstellen.
Der EU-Rat hat seinem Standpunkt bereits am 30. September 2026 festgelegt. Dieser sieht unter anderem eine abschließende Liste strategischer Projekte vor, die von einem neuen Instrumentarium und den beschleunigten Verfahren profitieren sollen. Neue Projektarten können künftig einbezogen werden, sofern entsprechende sektorale Rechtsakte auf die Verordnung Bezug nehmen.
Darüber hinaus sollen sektorale Bestimmungen zu Umweltgenehmigungsverfahren so weit wie möglich gestrafft werden. Die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrensfristen wurden hingegen verlängert, damit die zuständigen Behörden weiterhin sämtliche gesetzliche vorgeschriebenen Schritte durchführen können.
Der Anwendungsbereich der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie wurde auf klar definierte, wiederkehrende Tätigkeiten wie die Forstwirtschaft und die Pflege von Wasserläufen ausgeweitet. Zudem wurden zusätzliche Schutzmaßnahmen aufgenommen, um negative Auswirkungen auf Tier- und Pflanzenpopulationen zu verhindern.
Schließlich sieht die Ratsposition mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung zentraler Anlaufstellen vor, insbesondere für Mitgliedstaaten mit dezentralen Verwaltungsstrukturen. Eine Zersplitterung zwischen bereits bestehenden und künftig auf Grundlage anderer Rechtsakte eingerichteten Anlaufstellen soll vermieden werden.
Als nächster Schritt ist die EP-Abstimmung über den Bericht im Plenum des Europäischen Parlaments für Ende des Monats vorgesehen. Im Anschluss daran können die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.