Stellungnahmen

Die gesamte Übersicht aller Stellungnahmen zu Themen wie Stadtentwicklung, Wohnungspolitik etc

Stellungnahmen GdW Stellungnahme zum Entwurf des Abschlussprüfungsreformgesetzes – AReG

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Stellungnahmen GdW Stellungnahme zum Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie – Reform des Lageberichts

Das BMJV hat ein Konzept zur Umsetzung der Corporate Social Responsibility (CSR)-Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU) veröffentlicht.

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Stellungnahmen Aktualisierte GdW-Stellungnahme zur Wohngeldreform

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Stellungnahmen GdW Stellungnahme zum Entwurf eines Merkblatts für Energieaudits nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 8 ff EDL-G

Entsprechend der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz vom 25.10.2012 sind Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die keine KMU sind, Gegenstand eines Energieaudits sind. Dies wurde durch Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) umgesetzt. Im Bereich der Wohnungswirtschaft sind etwa 80 "echte" und circa 700 kommunale oder öffentliche Wohnungsunternehmen von der neuen Pflicht betroffen. Der GdW hat Stellung zum Entwurf eines Merkblatts genommen. Das am 13.05.2015 veröffentlichte Merkblatt hat die GdW-Argumente aufgenommen und umgesetzt. Insbesondere wurde klargestellt, dass vermietete Gebäude nicht in das Energieaudit einzubeziehen sind.

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Stellungnahmen GdW Stellungnahme zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Durch das BMWi wurden erste Eckpunkte für eine Novellierung des KWK-Gesetzes in Form von Vorschlägen vorgelegt. Auch in Zukunft soll eine hoch effiziente und klimafreundliche KWK eine wichtige Rolle im Rahmen der Energiewende spielen. Die künftige Förderung der KWK soll dabei so ausgestaltet werden, dass sie mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel ist. Für die Wohnungswirtschaft sind besonders die Auswirkungen auf Mieterstrommodelle von Bedeutung. Das BMWi schlägt nun eine Reduzierung (bis 50 kWel) bzw. Streichung (über 50 kWel) der KWK-Zulage für KWK-Strom vor, der dezentral erzeugt, aber nicht eingespeist, sondern dezentral genutzt wird. Dies wird damit begründet, dass eine Überförderung abgebaut werden solle. Eigenstromerzeugung sei derzeit hoch profitabel.

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Stellungnahmen GdW Stellungnahme zur Änderung der Trinkwasserverordnung

In nationaler Umsetzung der EURATOM-RL "Radioaktive Stoffe im Trinkwasser" erfolgt die Anhörung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) 2001. Von der konkreten Novelle sind Wohnungsunternehmen, die Wasserversorgungsanlagen nach TrinkwV § 3 Nr. 2e betreiben, nicht betroffen. Aus den praktischen Erfahrungen heraus mit der ersten und zweiten Verordnung zur Änderung der TrinkwV 2001 im Zusammenhang mit der neu eingeführten Pflicht zur Legionellenprüfung hat der GdW aber im Zuge der Novelle auf weitere notwendige Änderungen der TrinkwV hingewiesen.

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Stellungnahmen GdW-Stellungnahme zum Anpassungsgesetz des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung

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Stellungnahmen GdW-Stellungnahme zu den Eckpunkten zur Umsetzung der EU-Abschlussprüferreform

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Stellungnahmen GdW-Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Stellungnahmen GdW-Stellungnahme zur Wohngeldreform

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