Mehr bezahlbarer Wohnraum – Wohnungswirtschaft fordert intensivere Baulandaktivierung im Außenbereich
Berlin – „Ein entscheidendes Nadelöhr für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland ist die Bereitstellung von passenden Bauflächen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der dritten Sitzung der Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ in Berlin. „Allein im Innenbereich einer Stadt ist es nicht zu schaffen, durch Neubau und Nachverdichtung ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu bauen“, so der GdW-Chef. Daher ist es notwendig, auch den Außenbereich in passendem Umfang zur Wohnraumaktivierung zu nutzen.
Dies kann nur gelingen, wenn die Kommunen eine aktive Bodenpolitik betreiben. So ist beispielsweise die Entstehung von Wohnraum im planungsrechtlich als ‚Außenbereich‘ deklarierten Teil einer Kommune aufgrund verschiedener Regelungen des Baugesetzbuches stark eingeschränkt. Der GdW appelliert daher an die Kommunen, bei der Bauleitplanung darauf zu achten, welche Gebiete sie als Innen- und Außenbereich deklarieren und dies den aktuellen Notwendigkeiten auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.
Um aktive Bodenpolitik betreiben zu können, brauchen darüber hinaus Städte in ländlichen Räumen stärkere Eingriffsrechte bei der Stadtentwicklung als bisher, etwa um zu kleine Grundstücke zusammen legen zu können oder nicht mehr funktionsfähige Grundstücksflächen und Gebäudegrundrisse zu bereinigen.
Zentrales Element einer passgenauen Boden- und Baulandpolitik ist weiterhin die Vergabe von Bauflächen auf Basis kommunaler Wohnraumkonzepte und nicht – wie vielerorts noch üblich – nach dem Höchstpreisverfahren. Zudem appellierte der GdW an die Kommission, auch die Baukosten, die Normen und das Bauordnungsrecht auf den Prüfstand zu stellen. „In diesen Bereichen liegen schon viele Ergebnisse bereit, deren Umsetzung aber noch auf sich warten lässt“, so Gedaschko. Das im Koalitionsvertrag verankerte Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft seien alle Maßnahmen wichtig, die zu einer sinnvollen Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden und zur Neuausweisung führen.
Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ist beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt, den Vorsitz hat der parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz. Bis Mitte 2019 soll die Kommission konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Baulandbereitstellung vorlegen. Die Expertenkommission will dabei auf die Empfehlungen der AG Aktive Liegenschaftspolitik des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufsetzen und aktuelle Entwicklungen aufgreifen.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
