30. November 2021 Downloads

Einschätzung der Ergebnisse des Ampel-Koalitionsvertrages

Die Ampel-Koalitionäre legten am 24. November 2021 mit dem Koalitionsvertrag einen – so nennen sie ihn selbst – Modernisierungsauftrag vor, an dem sie sich messen lassen wollen. Sie möchten den Staat schneller und effektiver gestalten und den Staub, der über vielen politischen Baustellen liegt, wegpusten.

Die Entwicklung und Förderung eines qualitätsvollen und bezahlbaren Wohnens war in der Vergangenheit letztlich immer auch von deutlicher staatlicher Unterstützung abhängig. Die neue Koalition hat nun allein im Kapitel Bauen und Wohnen an zehn Positionen eine Aufstockung oder erstmalig zusätzliche Haushaltsmittel oder steuerliche Erleichterungen zugesagt. Wenn sich politisches Handeln letztlich an der Umsetzung im Gesetz und im Haushalt festmacht, können wir hier einen sehr klaren Willen zum schnellen Handeln jenseits guter Worte
attestieren.

In diesem Zusammenhang wird auch ein eigenständiges Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume etabliert. Damit greift die Ampel-Koalition eine langjährige Forderung des GdW auf und macht einen ersten großen richtigen Schritt in der Wohnungspolitik. Nachdem das Thema Wohnen in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt wurde, freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit einem endlich eigenständigen Ministerium für gutes Wohnen. Es ist überfällig, dass sich das neue Ministerium nun um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen rund um die soziale Frage dieses Jahrzehnts kümmert: Wohnungsmangel, steigende Mieten, Klimaschutz und sinnvolle Bodenpolitik sowie Infrastruktur sind nur einige Themen, die jetzt angepackt werden müssen.

An den meisten Positionen bewerten wir als GdW den vorliegenden Koalitionsvertrag positiv, weil viele unserer Forderungen aufgenommen worden sind. Dieses Ergebnis ist aus unserer Sicht (vor allem im Sektor Bauen und Wohnen sowie der angrenzenden Themen) wohl das ambitionierteste Programm, das wir seit langer Zeit lesen konnten. Zu vielen Punkten haben wir auch ebenso klare Vorstellungen, wie man die neuen Ideen umsetzen kann. Zugleich gibt es aber Themen, die nicht bzw. nur sehr vage oder auch gar nicht in unserem Sinne beantwortet werden. Dort ist es jetzt an uns, mit der Koalition in den Dialog zu treten und die Themen konstruktiv gemeinsam voranzubringen.

Die detaillierte Bewertung des Koalitionsvertrages finden Sie hier.

Eine tabellarische Kurzübersicht finden Sie hier.