6. März 2019 Pressestatements

Wohnungswirtschaft fordert einfach umsetzbare Grundsteuer-Lösung statt einseitige Antworten

Anlässlich der neu entfachten Diskussion um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am heutigen politischen Aschermittwoch:

„Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ins Spiel zu bringen, ist ein weiteres Beispiel einer einseitigen Klientelpolitik und ein untauglicher Profilierungsversuch zulasten der Allgemeinheit. Eine echte soziale Wohnungspolitik sieht anders aus. Was wir bei der Grundsteuerreform brauchen, ist ein verfassungskonformes, aufkommensneutrales und einfach umsetzbares Modell. So will es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Und das kann nur das von der Wohnungswirtschaft geforderte Flächenmodell leisten.

Das politische Drama bei der Grundsteuerreform besteht momentan darin, dass als Einigung zunächst eine halbgare Lösung präsentiert wurde und das Problem dann – statt im weiteren Prozess zu einem pragmatischen, unbürokratischen Modell zu kommen – kurzschlussartig nur verlagert werden soll statt es zu lösen.

Nimmt man die Vielzahl an derzeit geäußerten populistischen Vorschlägen von kompletten Mietenstopps bis hin zu Enteignungsforderungen in der Hauptstadt in den Blick, könnte man meinen, sie stammten aus einer satirisch gemeinten politischen Aschermittwochsrede. Da sie aber ernsthaft und geballt geäußert werden, ist das ein Trauerspiel für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik. Deshalb fordern wir: zurück zur Realität und Konzentration auf die Maßnahmen, die in unserer sozialen Marktwirtschaft wirklich für mehr bezahlbares Wohnen sorgen – insbesondere mehr Baulandausweisung, eine Reduzierung der Bauvorschriften und eine Anpassung der steuerlichen Normalabschreibung auf mindestens 3 Prozent.

Wir brauchen einfach umsetzbare, aber nicht einseitige Antworten auf die komplexen Probleme des Wohnungsmarktes. Mit immer mehr einseitiger Regulierung verrennt sich die Regierung ansonsten in einer gefährlichen Sackgasse – mit der Folge, dass sich noch weniger Akteure für den Neubau von Wohnungen oder deren Erhalt und Verbesserung engagieren. Das Resultat sind noch längere Schlangen in den Städten bei Wohnungsbesichtigungen und weiter ansteigende Preise.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

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