Pressestatement zur Forderung nach Enteignung von Wohnungsunternehmen und der Position der Bundesregierung dazu
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/8516) hat sich die Bundesregierung klar gegen die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen ausgesprochen. Darin heißt es unter anderem: „Auch aus Sicht der Bundesregierung zählt die Wohnungsversorgung zu den bedeutendsten sozialen Fragen. Die Bundesregierung hält allerdings die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter nicht für das richtige Mittel, bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen und auf eine Dämpfung des im Wesentlichen knappheitsbedingten Mietenanstiegs hinzuwirken. Die Wohnungspolitik in Deutschland beruht vielmehr auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Auf der Grundlage dieses Konzepts ist es nach dem Krieg gelungen, die staatliche Bewirtschaftung des Altbauwohnungsbestands schrittweise abzubauen (sog. Lücke Plan) und nach dem Beitritt den ehemals volkseigenen Wohnungsbestandes der DDR in die marktwirtschaftliche Ordnung und die staatlich festgesetzten Mieten in das Vergleichsmietensystem zu überführen.“
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Wir begrüßen die klare Positionierung der Bundesregierung ausdrücklich. Die Versorgung mit Wohnraum über eine ‚Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen‘ auf derart extreme Weise einzuschränken, wie die Fragesteller der Linken es fordern, ist realitätsfern, unsozial und schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern. Der Wohnungsmarkt in Deutschland war in den letzten Jahrzehnten – auch im Vergleich zu anderen Ländern – insbesondere deshalb so solide, weil auf der Anbieterseite eine ausgewogene Mischung aus kommunalen, genossenschaftlichen, kirchlichen und eben auch privaten Vermietern besteht.
Was wir statt Phantasien von Verstaatlichung in der Realität brauchen, ist schnell mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen – und den bekommen wir nur durch schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren, den Ankauf von Belegungsrechten, den Bau von viel mehr Preiswerten und Sozialwohnungen, eine Förderung der Akzeptanz von Wohnungsneubau in der Bevölkerung und deutlich stärkere Unterstützung von Typenbauweisen, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen.
Wenn man überhaupt etwas Gutes an den wilden Ideen der Enteignung ganzer Wohnungsunternehmen finden möchte, dann: dass nun sehr viel grundsätzlicher und jenseits des vielfach populistisch behandelten Themas ‚Wohnen‘, die Frage nach dem Wirtschaftssystem in der notwendigen gesellschaftlichen Breite diskutiert wird. Alle Parteien, die bislang in der Bundesregierung Mitverantwortung getragen haben, verstanden sich bislang als Treiber der Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt wird ein klarer Bruch mit diesem Leitbild gefordert, der in seiner Radikalität in keinem Land Europas – unter welcher Regierung auch immer – für erfolgversprechend gehalten wird. Die Bundesregierung hat sich nun klar gegen einen solchen Bruch und für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
