Pressestatement zur Idee eines Berliner Mietendeckels

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat der von Seiten der SPD im Bund eingebrachten Idee eines ‚Berliner Mietendeckels‘ eine klare Absage erteilt. „Für frei am Markt angebotene Mietwohnungen hätten die Länder keine Möglichkeit einer eigenen gesetzlichen Regelung“, heißt es laut Berichten der Nachrichtenagentur dpa darin. Das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes – also die Mietpreisbremse – dürfte „eine abschließende gesetzliche Regelung darstellen“.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Diese Analyse zeigt: Ein Mietendeckel auf Landesebene ist eine juristische Ente und unzulässig. Damit bestätigt sich die Rechtsauffassung des GdW. Es bleibt aber dabei: Bezahlbares Wohnen kann man nicht durch Mietpreisdeckel oder Enteignungsfantasien sichern. Der Bund und das Land Berlin täten gut daran, ihre Ressourcen auf das einzig funktionierende Instrument zu konzentrieren: mehr und bezahlbaren Neubau zu ermöglichen. Denn bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung.“