Pressestatement zur geplanten Reform des Mietspiegels
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nimmt heute für die Wohnungswirtschaft im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an einem Expertengespräch zur „Reform des Mietspiegelrechts“ teil.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument zur Abbildung der Situation auf dem Wohnungsmarkt und bestimmen die ortsübliche Vergleichsmiete. Dafür sind sie gemacht und diese Funktion sollten sie uneingeschränkt haben. Sie können und dürfen jedoch kein olitisches Instrument zur Steuerung der Miethöhe sein. Die derzeitigen Bestrebungen, den Mietspiegel durch die Verlängerung von Betrachtungszeiträumen als Regulierungsinstrument zu nutzen, lehnen wir kategorisch ab. Es kann nicht sein, dass hier eine weitere unnütze Mietpreisbremse eingeführt wird, die am Ende dem Wohnungsmarkt und den Mietern wie Vermietern nur schadet. Denn eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel hat zur Folge, dass die Finanzierungskosten steigen. Damit wird auch das Bauen teurer.
Die Anforderungen an den qualifizierten Mietspiegel sollten nicht künstlich nach oben geschraubt werden. Denn es sind die Städte und Gemeinden, die die Kosten für die Erstellung von Mietspiegeln tragen. Ist aber der qualifizierte Mietspiegel zu teuer, so werden viele Städte und Gemeinden den einfachen Mietspiegel vorziehen.
Die Politik hangelt sich hier von Placebo- zu Placebo, anstelle sich endlich um die wirklichen Probleme zu kümmern: Wir wollen einen modernen Gebäudebestand und mehr bezahlbaren Wohnungsneubau. Das geht nur durch bezahlbare Grundstücke, einen Stopp bei der Preisrallye der Grunderwerbsteuer und weniger Regulierungen. Das muss auch auf der politischen Ebene endlich umgesetzt werden.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
