Pressestatement zur abgesagten Gebäudekommission

Am 15. Februar 2019 wurde bekannt, dass die Gebäudekommission doch nicht wie geplant eingesetzt werden soll.

Dazu erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Es kann nicht sein, dass bei einem gesellschafts-, wirtschafts- und sozialpolitisch so grundlegend wichtigen Vorhaben wie der Energiewende im Gebäudebereich die politische Steuerung derart versagt: Für die Kohlekommission wird der finanzielle Spielraum völlig ausgereizt, so dass nunmehr für das derzeit wichtigste sozialpolitische Thema, das bezahlbare Wohnen und die Frage, wie jetzt noch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen gestemmt werden sollen, nichts mehr drin ist. Dass damit auch nicht alle beteiligten Experten sinnvoll mit einbezogen werden, ist dann noch ein Kollateralschaden.

Klimaschutz im Gebäudebereich kann nur gelingen, wenn er sowohl sozialverträglich als auch wirtschaftlich machbar ausgestaltet wird. Es ist jetzt wichtiger denn je, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) schleunigst einzuführen, denn ansonsten steht das Erreichen der Klimaschutzziele auf dem Spiel. Wir müssen bei der Energiewende im Gebäudebereich den Fokus endlich auf die Vermeidung von CO2-Emissionen und die Betrachtung ganzer Quartiere ausrichten. Dafür setzt der aktuelle GEG-Entwurf die richtigen Schwerpunkte. Die Wohnungswirtschaft steht bei der weiteren Ausgestaltung und Weiterentwicklung als verlässlicher Partner bereit. Dazu muss man uns aber auch die konkreten Möglichkeiten eines konstruktiven Dialogs, wie es die Gebäudekommission geboten hätte, einräumen.“