Pressestatement zu Kohlekommission und Klimaschutz

Heute tagt die Kohlekommission und könnte sich dabei auf ein Abschlusspapier für das Ende der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle in Deutschland einigen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer hatte im Vorfeld vor gesamtgesellschaftlichen Mehrkosten von bis zu 170 Milliarden Euro bei einem beschleunigten Kohleausstieg gewarnt. Die Wirtschaft fordert einen Ausgleich der zu erwartenden Kostensteigerungen als Voraussetzung für die Zustimmung.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

„Die Klimapolitik erfordert branchenübergreifend ein großes Engagement des Staates. Das gilt aber nicht nur für den Bereich der Stromgewinnung aus Braun- und Steinkohle, sondern auch bei der Klimapolitik bei Wohngebäuden. Ohne ein deutliches Plus an finanzieller Unterstützung des Staates wird die Energiewende im Gebäudebereich nicht gelingen. Daher muss die Politik darauf achten, ihr Klimabudget mit Augenmaß zu verteilen. Denn um die Klimaschutzziele im Gebäudebereich jemals annähernd zu erreichen, ist ein Umsteuern dringend notwendig. Mit einem ‚Weiter so‘ wird sich der Ausstoß von Treibhausgasen bei Wohngebäuden nicht mehr maßgeblich verringern lassen, sondern die Kosten für Vermieter und Mieter werden lediglich weiter steigen, ohne dass die Verbraucher dabei einen konkreten Nutzen vor Augen haben. Die bisherige Klimapolitik im Gebäudebereich ist sozial ungerecht und verringert die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung weiter, statt sie zu fördern. Dazu kommt: Trotz des intensiven Engagements der Wohnungswirtschaft zur Energieeinsparung ist der temperaturbereinigte Endenergieverbrauch für Raumwärme pro m² in Deutschland immer noch nicht signifikant rückläufig. „

Für eine neue Klimapolitik 4.0 mit starker sozialer Komponente

Der GdW fordert dringend ein Umsteuern der Klimapolitik im Gebäudebereich. Folgende Maßnahmen sind notwendig:

1. Sofortige Evaluation der Strategie und Praxis bei Energieeinsparung und Klimaschutz der letzten 10 Jahre – Welche Energieeinsparungen wurden mit welchen Investitionen in den Wohnungsbestand und -neubau erreicht?
2. Mehr Klimaschutztransparenz und mehr Klimaeffizienz – Die Kosten pro eingesparter Tonne CO₂ müssen transparent gemacht, Maßnahmen mit niedrigen Vermeidungskosten bevorzugt und für eine hohe CO₂-Minderung eine Investitionsförderung eingeführt werden.
3. Die umfassende Einbeziehung der urbanen Zentren durch drastische Vereinfachung der dezentralen Stromerzeugung – Das gesamte Potenzial an Photovoltaik in den urbanen Räumen muss genutzt, Quartierslösungen bevorzugt, größere Mieterstromanlagen zugelassen, steuerliche Probleme gelöst und Regeln drastisch vereinfacht werden.
4. Aktive, technisch unterstützte Einbeziehung der Verbraucher zum Zweck der Energieeinsparung.
5. Eine in sich konsistente Energie-, Klima-, Bau-, Mieten- und Sozialpolitik – Die politische Arbeit darf nicht mehr in Paralleluniversen stattfinden: Einerseits soll sich kostenmäßig für den Mieter kaum etwas verändern. Andererseits wird z.B. durch die Klima- und Effizienz-politik immer stärker auf mehr Investitionen gedrängt. Mit den Instrumenten des Mietrechts, das nur die reine Verteilung von Kosten regelt, kann man dieses Problem nicht lösen.
6. Keine negativen Verteileffekte für Haushalte mit niedrigen Einkommen. – Die Auswirkungen der Energiewende auf Menschen mit niedrigerem Einkommen müssen in alle Überlegungen der Klimaschutzpolitik einbezogen werden.
7. Staatliche Übernahme der Kosten, die ganz am Ende weder von Mietern noch Vermietern wirtschaftlich oder sozialpolitisch getragen werden können – denn sowohl der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Wohnungsunternehmen als auch der finanziellen und sozialen Leistungsfähigkeit vieler Haushalte sind klare Grenzen gesetzt.
8. Freiwillige Kompensationsmaßnahmen anerkennen – Möglichkeiten eröffnen, um die Klimaziele auch auf andere Wege erreichen als bisher – um bei niedrigeren Kosten eine höhere Wirkung zu erreichen.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.