Pressestatement der Wohnungswirtschaft zur Reform der Grundsteuer
Am 14. März 2019 haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder auf weitere Vereinfachungen des sogenannten Kompromissmodells zur Reform der Grundsteuer verständigt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das wertabhängige Kompromissmodell sieht bislang bestimmte Pauschalierungen hinsichtlich der anzusetzenden Mieten und Bodenrichtwerte vor.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
Die Wohnungswirtschaft befürwortet weiterhin das wertunabhängige Flächenmodell auf Basis von Grundstücks- und Gebäudeflächen. Das derzeit diskutierte Kompromissmodell ist dagegen keine zufriedenstellende Lösung, weil es besonders diejenigen benachteiligt, die moderate Mieten anbieten. Sollte das Flächenmodell aufgrund der dafür notwendigen Grundgesetzänderung tatsächlich nicht umzusetzen sein, müsste das Kompromissmodell weiterentwickelt werden: Es muss sicher sein, dass nachgewiesen niedrigere Mieten auch tatsächlich bei der Berechnung berücksichtigt werden. Außerdem muss auf den Ansatz von Bodenrichtwerten generell verzichtet werden, denn sonst würde auch bei diesem Verfahren eine Grundgesetzänderung notwendig.
Die Wohnungswirtschaft spricht sich allerdings strikt dagegen aus, einzelne Gruppen von Wohnungsunternehmen abhängig von der Anteilseignerschaft oder dem steuerlichen Status mit einer niedrigeren Steuermesszahl zu begünstigen. Es muss gleiches Recht für alle Beteiligten am Markt gelten. Nur so können wir es schaffen, für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Alle Vermieter mit Mieten unterhalb der Durchschnittsmiete müssen das Recht haben, diese auch zum Ansatz zu bringen.
Darüber hinaus wäre auch eine Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer eine absolute Fehlentscheidung. Dies widerspräche völlig dem der Grundsteuer zugrundeliegenden Äquivalenzprinzip und wäre zudem verfassungswidrig – denn die Grundsteuer bekäme so den Charakter einer Vermögensteuer.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
