Pressestatement der Wohnungswirtschaft zur Grundsteuer

Bundesjustizministerin Katarina Barley will laut Medienberichten zukünftig Vermietern verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Die Pläne kommen zusätzlich zum Reformvorhaben des Bundesfinanzministers, nach dem sich die Grundsteuer zukünftig möglicherweise am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientieren soll – was Vermieter und Hauseigentümer bereits stärker belasten würde.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft:

„Wir haben es hier mit einem Stück aus dem politischen Tollhaus zu tun: Wenn die SPD in den von ihr regierten Kommunen in ganz Deutschland die Grundsteuer selbst immer weiter nach oben treibt, dann über zu hohe Grundsteuerbelastungen klagt und nunmehr versucht, die steigenden Kosten neu zu verteilen, ist das einfach nur absurd. Am Ende trifft dieses Vorhaben nämlich am stärksten ausgerechnet diejenigen, die eigentlich geschützt werden sollen – die Mieter. Denn die SPD lässt mit ihrer radikalen Streichung von Umlagemöglichkeiten die Vergleichsmieten letztlich weiter in die Höhe schießen. Das schadet allen Mietern. Gleichzeitig werden ausgerechnet die Vermieter bestraft, die in sozial verantwortlicher Weise handeln. Diejenigen, die ohnehin schon hohe Mieten verlangen, sind fein raus. Das wirkt wie eine Verhöhnung der Vermieter, die sich bisher besonders für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt haben. Die SPD hat die Höhe der Grundsteuer selbst in der Hand – und ist dringend aufgefordert, mit der Grundsteuerreform ein Modell zu finden, dass aufkommensneutral ist und nicht zu weiteren Belastungen für alle Seiten führt.