Pressestatement der Wohnungswirtschaft zur Evaluierung der Mietpreisbremse

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Evaluierung der Mietpreisbremse durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesjustizministeriums:

„Je stärker man in den Wohnungsmarkt eingreift, desto größer sind die negativen Nebenwirkungen. Das zeigen laut dem neuen DIW-Gutachten auch mehrere Beispiele aus anderen Ländern. Hinzu kommt, dass Deutschland im europäischen Vergleich ohnehin schon eine relativ intensive Mietpreiskontrolle hat, die seit 2015 noch verschärft wurde.

In weiten Teilen Deutschlands fehlt laut dem DIW außerdem eine ‚einfach zugängliche und belastbare statistische Grundlage‘ für die Mietpreisbremse, da die notwendige Bezugsgröße – die ortsübliche Vergleichsmiete – gerade in den vielen kleineren Kommunen nicht in Mietspiegeln veröffentlicht wird. Das bedeutet erheblichen Aufwand für die Ermittlung des zulässigen Mietniveaus und macht die Mietpreisbremse ‚praktisch schwer anwendbar‘.

Darüber hinaus lässt sich eine dauerhafte Einführung der Mietpreisbremse laut dem Gutachten ‚grundsätzlich nur schwer begründen‘, denn sie wurde als ‚ein vorübergehender Eingriff eingeführt, der mit einer kurzfristigen sozialen Schieflage begründet wurde‘. Die Regulierung ist also generell nicht auf eine Verlängerung angelegt.

Das Fazit kann letztlich nur lauten: Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung.“