Zuletzt aktualisiert: 18.02.2020 Pressestatements

Normenkontrollverfahren zum Mietendeckel ist gutes Signal für Vermieter und Mieter

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur bevorstehenden Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel:

„Die Entscheidung zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Signal: Dieser Deckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. Das kann man überall in der Welt sehen, wo ein solches Experiment schon einmal gemacht wurde. Marktmissbrauch muss gezielt bestraft werden – aber es müssen nicht gleich auch noch die sozial verantwortlichen Vermieter mit in Haftung genommen werden. Da aber jegliche Argumentation jetzt nichts mehr nutzt, ist die Klage die einzige Möglichkeit, das letztlich schädliche Gesetz wieder weg zu bekommen.

Das Gesetz geht Zudem eindeutig zulasten der Glaubwürdigkeit des Rechtstaates. Es sich über das Staatsrecht hinwegsetzt und schlichtweg verfassungswidrig ist. Mit dem Gesetz betritt Deutschland nicht nur juristisches Neuland – vielmehr handelt es sich um den Versuch, das Staatsrecht zu brechen. Es bleibt dabei: Dem Land Berlin fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Mietrecht. Der Mietendeckel ist und bleibt ein Mietenexperiment ohne Zukunft. Als Investitionsbremse schadet es denjenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Andreas Schichel Andreas Schichel Pressesprecher +49 30 82403-150

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