Normenkontrollklage zum Mietendeckel ist gutes Zeichen für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur heute beim Bundesverfassungsgericht durch die Bundestagsfraktionen von Union und FDP eingereichte Normenkontrollklage zum Mietendeckel:
„Die heute eingereichte Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel ist ein gutes Zeichen für den Erhalt der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Das Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der Senat und die Mehrheit des Parlaments von Berlin über die Zuständigkeiten unseres Staatsrechts hinweggesetzt haben und das Gesetz Grundrechte verletzt. Wir sind optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht diesem und einer Vielzahl weiterer Gutachten, die das Gesetz klar für verfassungswidrig halten, folgt.
Mit dem Mietendeckel wurde juristisches Neuland betreten und massive Unsicherheit erzeugt. Dies gipfelte im Tipp der zuständigen Senatorin, die Mieter sollten vorsichtshalber das durch erzwungene Mietreduzierungen eingesparte Geld doch besser zurücklegen. Das ist unverantwortlich: Hier muss für den Fall der Verfassungswidrigkeit dann konsequenterweise auch ‚Neuland‘ betreten werden und der Senat für die eintretenden finanziellen Schäden der Mieter haften.
Der Mietendeckel ist eine verführerische Scheinlösung mit desaströsen Folgen. Das kann man überall in der Welt sehen, wo ein solches Experiment schon einmal gemacht wurde. Als Investitionsbremse schadet es denjenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Klar ist: Marktmissbrauch muss gezielt bestraft werden. Es dürfen dabei aber nicht gleichzeitig die sozial verantwortlichen Vermieter mit in Haftung genommen werden. Der Mietendeckel ist und bleibt letztlich ein Mietenexperiment ohne Zukunft. Eine Normenkontrollklage ist jetzt die einzige Möglichkeit, dieses Gesetz, das letztlich nur Schaden anrichtet, zu beseitigen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
