Lobbyregister: GdW fordert klarere Regelungen und Offenlegung von Spenden ab dem ersten Euro
Berlin – Die Bundesregierung hat im September einen Entwurf für das sogenannte Lobbyregistergesetz in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetz will die Regierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessenvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen. Über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Regelungen herrscht laut aktuellen Medienberichten Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Zum politischen Willensbildungsprozess gehört eine offene und transparente Teilnahme von Verbänden. Deshalb unterstützen wir als Spitzenverband der Wohnungswirtschaft das übergeordnete Ziel des Gesetzgebers, mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz zu sorgen. Um gezielt gegen einzelne schwarze Schafe unter den Interessenvertretern vorzugehen, sind aber deutlich klarere und treffsicherere Regelungen als die des aktuellen Gesetzentwurfes notwendig. Eine deutlichere Abgrenzung zwischen legitimen Interessenvertretern und dubiosen ‚Lobbyisten‘ ist überfällig.
Ein wichtiger Hebel, um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, sind Parteispenden. Solche Spenden sollten vom ersten Euro an offengelegt werden. Aus Sicht des GdW gibt es deshalb keinen Grund, im Lobbyregistergesetz einen Schwellenwert von 10.000 für die Offenlegung von Spenden an Parteien vorzusehen.
Der GdW steht als Fachverband der Politik sowie der Öffentlichkeit im Rahmen von Entscheidungsprozessen zur Verfügung. Zudem hat der GdW als genossenschaftlicher Spitzenverband einen gesetzlichen Auftrag zur Betreuung und Beratung seiner Mitglieder.
Im Gesetzentwurf über ein Lobbyregister ist deshalb insbesondere eine transparente und klare Definition des Begriffs ‚Interessenvertretung‘ notwendig, aus der eindeutig hervorgeht, welche konkreten Aktivitäten in einem Register erfasst werden müssen und welche nicht. Denn die Arbeit von seriösen Fachverbänden darf nicht durch unverhältnismäßige, unklare und bürokratische Maßnahmen belastet werden, die eigentlich auf die schwarzen Schafe abzielen sollen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
