11. Januar 2022 Pressestatements

Heizkostenzuschuss: Überfällig – aber nicht ausreichend

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zum geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss:

„Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, einkommensschwache Haushalte durch einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld zu unterstützen. Das ist angesichts der stark steigenden Energiepreise ein überfälliger Schritt. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger reicht aber mit Blick auf die drastischen Preissteigerungen nicht aus. Zum einen ist so jenseits der 710.000 Wohngeld-Empfängerhaushalte denjenigen nicht geholfen, die knapp über der Berechtigungsgrenze liegen oder kein Wohngeld beantragt haben. Zum anderen handelt es sich bei dem jetzt geplanten einmaligen Zuschuss lediglich um eine Abschlagszahlung für bereits aufgelaufene Kosten aus der lange begonnenen Heizperiode.

Eine wirksame Lösung wäre es deshalb, für einen befristeten Zeitraum von etwa einem Jahr bis zum Ende der nächsten Heizperiode die Mehrwertsteuer auf Heizenergie auf sieben Prozent abzusenken. So könnte der Kreis der entlasteten Bürger deutlich erweitert und auch die kommende Heizperiode finanziell abgedeckt werden. Gerade die Mehrwertsteuer wäre hier ein entscheidender Hebel, denn sie katapultiert infolge der drastisch steigenden Energiepreise die Kosten für die Bürger und damit gleichzeitig die Einnahmen des Staates noch deutlich weiter nach oben. Der Staat sollte auf jeden Fall nicht noch von der Notlage vieler Menschen durch absolut steigende Mehrwertsteuererträge profitieren, sondern hier preisdämpfend wirken.“

Die Dringlichkeit einer langfristigen Unterstützung gerade einkommensschwacher Haushalte bei den Energiekosten wird deutlich, wenn man sich die Inflationsrate und den Einfluss der Teuerungsrate für Energie anschaut: Die Inflationsrate lag im November 2021 bei 5,2 %. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes könnte sie im Dezember 2021 voraussichtlich +5,3 % betragen. Das ist die höchste Inflationsrate seit fast 30 Jahren. Vor allem die Preise für Energieprodukte lagen im November mit +22,1 % deutlich über der Gesamtteuerung. Die Teuerungsrate für Energie hat sich den fünften Monat in Folge erhöht (Oktober 2021: + 18,6 %).

Zum Vergleich: Die Nettokaltmieten erhöhten sich dagegen deutlich unter der Inflationsrate und lagen im November 2021 um 1,4 % höher als ein Jahr zuvor. Dies entspricht der Teuerungsrate des vergangenen Jahres.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Andreas Schichel Andreas Schichel Leiter Pressestelle & Pressesprecher +49 30 82403-150

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