Grundsteuer: GdW appelliert an den Koalitionsausschuss, sich auf ein praktikables Modell zu einigen
Der Koalitionsausschuss tagt am heutigen Dienstag unter anderem zur Grundsteuerreform.
Dazu Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Uhr tickt, wir erwarten eine zügige Einigung bei der Grundsteuerreform. Das auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basierende Flächenmodell ist einfach und bürokratiearm und aus Sicht der Wohnungswirtschaft der sinnvollste Weg. Zudem könnte es schnell umgesetzt werden.
„Der aktuell diskutierte Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist ungerecht, weil er vor allem die sozial verantwortlichen Vermieter, die unterhalb der Durchschnittsmiete vermieten, benachteiligt. Das würde in Gebieten mit besonders hohen Bodenwerten noch weiter verschärft. Auch die Einbeziehung von Bodenrichtwerten belastet Mieter in attraktiven Lagen der Ballungsräume besonders.
Die ‚Sozialklausel‘ wird vom GdW abgelehnt, weil Sie nicht sachlich begründet ist und aus Sicht namhafter Verfassungsrechtler auch verfassungswidrig wäre.
Ein gangbarer Kompromiss wäre die Einführung einer Länderklausel. Damit könnten die Länder von der Bundesregelung abweichen. Allerdings müsste eine solche Regelung einfach und verfassungsfest ausgestaltet werden. Außerdem sollten sich die Länder wenn möglich auf eine einheitliche abweichende Lösung verständigen.
Eine klare Absage erteilen wir jedoch der immer wieder aufkeimenden Diskussion um die Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer. Das widerspräche völlig dem Äquivalenzprinzip, welches der Grundsteuer zugrunde liegt. Bei einer Abschaffung der Umlagefähigkeit würde die Grundsteuer für den vermieteten Grundbesitz den Charakter einer Vermögensteuer annehmen, was verfassungswidrig wäre und damit abzulehnen ist.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
