GdW-Präsident Axel Gedaschko zur Berliner Enteignungsdiskussion

Berlin – Die Berliner Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat heute ihren Zwischenbericht veröffentlicht.

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

„Bei dem heute vorgelegten Bericht der Berliner Expertenkommission handelt es sich lediglich um einen Zwischenstand der Beratungen. Wichtige Punkte wie die Verfassungskonformität und die Finanzierbarkeit sind deshalb weiterhin völlig offen. Unabhängig von diesen offenen Fragen steht aber eines fest: Ideologische Utopien wie Enteignungsideen untergraben das gesellschaftliche Vertrauen in unsere demokratischen Grundpfeiler wie die Verlässlichkeit von Investitionen in neue Wohnungen – und sie schaffen keinen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum.

Zu einem teuren staatlichen Kauf von Wohnungen kämen außerdem hohe Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten hinzu, was angesichts stark steigender Preise weitere finanzielle Probleme verursacht. Zudem fehlt dieses Geld am Ende für viele andere wichtige soziale Aufgaben. Eine solche Politik schadet am Ende allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Es ist bezeichnend, dass die Akteure nicht zumindest parallel alles dafür tun, schnell mehr neue Wohnungen in Berlin errichten zu können. Es offenbart sich eine destruktive Ideologie, der es im Kern schlicht um eine völlig andere Gesellschaftsform geht. Koste es, was es wolle.

Was wir in der Realität brauchen, sind echte Lösungen, die für mehr bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen sorgen. Das klappt nur, wenn mehr Sozialwohnungen geschaffen werden, wenn mehr günstige Grundstücke vergeben und die Baugenehmigungsverfahren digitalisiert und dadurch viel schneller werden. Nicht umsonst gibt es sowohl auf Bundesebene als auch auf Berliner Landesebene und weiteren Bundesländern Bündnisse für bezahlbaren Wohnraum, deren Ziele und Ergebnisse keine Luftschlösser bleiben dürfen.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.