EU-Gebäuderichtlinie: Zwangssanierungen schaden dem Gemeinschaftsprojekt Klimaschutz – sozial gerechte Umsetzung ist geboten
Berlin – Das Europäische Parlament stimmt heute über die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ab. Laut den aktuellen Entwürfen will die EU den bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden in Europa massive Sanierungspflichten auferlegen. Bis 2030 müssten Wohngebäude dann mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Klasse D erreichen. Neue Gebäude sollen bis 2028 zudem Nullemissionshäuser sein.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Die Vorschläge des Europaparlaments sind absurd. In gerade einmal neun Jahren müsste fast die Hälfte aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden. Dabei herrscht schon jetzt ein massiver Material- und Fachkräftemangel, die Preise rund um das Bauen und Sanieren explodieren und auch die Zinsen steigen weiter. Für die absurd hohen Ziele müssten pro Jahr mindestens 125 Mrd. Euro investiert werden. Das wäre eine Verdreifachung der bisherigen Summe. Die ganz große und absolut unbeantwortete Frage ist, wer das finanzieren und wo dieses Geld herkommen soll.
Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen, aber insbesondere auch die vielen Einzeleigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern können das finanziell nicht stemmen. Vielen Wohnungsunternehmen würde das Geld ausgehen, weil sie nicht über ausreichend Eigenkapital verfügen und die Zinsen für Kredite steigen. Zudem ist die Sanierung in diesem Tempo realitätsfern und nicht annähernd zu schaffen, weil es für eine solch rasante Umgestaltung des Wohnungsbestandes an Handwerkskapazitäten fehlt. Der Wettbewerb um Handwerker wird die Preise weiter in die Höhe treiben.
Insbesondere Eigentümer im fortgeschrittenen Lebensalter wären völlig aufgeschmissen. Sie bekommen oft gar keinen Kredit mehr. Dabei summiert sich der Einbau von Wärmepumpe, neuen Heizkörpern, Dämmmaßnahmen und einem Solardach schnell auf 80.000 Euro oder mehr. Gefördert wird der Heizungsaustausch derzeit mit einer Übernahme von 25 Prozent der Kosten im Normalfall bis 35 Prozent bei ineffizienten Heizungen. Beim Einbau besonders umweltfreundlicher Wärmepumpen werden je nach ausgetauschter Heizungsart 30 bis 40 Prozent der Kosten übernommen. Bei förderfähigen Gesamtkosten von 60.000 Euro fallen beim Heizungstausch Beträge in der Größenordnung von rund 36.000 bis 42.000 Euro an, die individuell getragen werden müssen und in der Regel höher ausfallen können. Das kann sich kaum einer leisten.
Die Zwangssanierungen kosten unendlich viel Geld und es ist nicht ansatzweise klar, wie die EU und die Bundesregierung das angemessen unterstützen könnten, um zahllose Besitzer und Mieter nicht völlig zu überfordern. Die Ersparnisse bei den Energierechnungen kompensieren die Sanierungskosten nicht annähernd.
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht hinter den Klimaschutzzielen und modernisiert ihren Gebäudebestand seit langem Schritt für Schritt, damit mit erneuerbaren Energien geheizt werden kann. Aber bei der Erreichung der Ziele muss eines klar sein: Es geht nicht mit dem Kopf durch die Wand. Werden die Pläne aus Brüssel und Berlin umgesetzt, haben es alle, die wohnen, mit Zwangssanierungen zu tun. Dann erleben viele Menschen Klimaschutz zu Recht als Bedrohung und die Stimmung könnte kippen.
Die Bundesbauministerin hat sich bereits kritisch zu den EU-Sanierungszwängen geäußert und Nachbesserungsbedarf angemeldet. Es gilt, nach den richtigen Worten der Ministerin, immer vom Machbaren und nicht allein vom Wünschbaren auszugehen. Damit liegt es jetzt vor allem an den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und an Minister Habeck, das Ruder noch herumzureißen und für machbaren, finanzierbaren und sozial gerechten Klimaschutz zu sorgen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
