Bauministerkonferenz: Verlässliche Partner für bezahlbaren Wohnraum brauchen verlässliche Förderung
Berlin – Der KfW-Förderstopp und die Perspektive der Förderung für klimagerechtes Bauen sind ein Schwerpunkt der morgigen Bauministerkonferenz von Bund und Ländern.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
„Maximale Unsicherheit – das ist die vorherrschende Situation bei den sozial orientierten Wohnungsunternehmen mit Blick auf ihr Engagement für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau und klimaschonende Sanierungen. Zwar können seit gestern wieder Anträge für die Sanierungsförderung der KfW unter den bis zum Förderstopp geltenden Bedingungen eingereicht werden – die Fördersumme ist allerdings auf 9,5 Mrd. Euro gedeckelt. Auch für den Mietwohnungsneubau sieht es schlecht aus: Die Förderung für den EH40-Standard ist auf nur eine Milliarde Euro bis zum Jahresende begrenzt, bei halbierten Fördersätzen. Und wie es ab dem kommenden Jahr weiter geht, steht in den Sternen. Für die Festlegung neuer Förderstufen steht derzeit ein Ansatz mit Blick auf die Lebenszykluskosten von Gebäuden im Raum. Aber ob dabei sinnvollerweise auf die bereits eingeführte Berechnungsmethodik des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) des Bundes gesetzt wird, bleibt offen. Das ist das Gegenteil von verlässlicher Politik. Attentismus bei Wohnungsbau und Klimasanierungen sind die unausweichliche Konsequenz.
Der Bund muss umgehend handeln und das Förderloch für Neubau und Sanierung schnell schließen. Zudem müssen die bei der KfW eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen Anträge sehr zügig bearbeitet werden. Denn mit jedem weiteren Tag, der ohne sichere Fördersituation verstreicht, rücken die Neubau- und Klimaziele der Regierung in immer weitere Ferne. Die kommunalen, privaten und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sind seit jeher die verlässlichen Partner von Politik und Gesellschaft für bezahlbaren Wohnraum. Sie können Mietwohnungen aber nur dann bezahlbar bauen und sanieren, wenn die Politik im Gegenzug für verlässliche Rahmenbedingungen und eine langfristig sichere Förderpolitik sorgt. Für künftige Änderungen bei den Förderbedingungen ist deshalb ein Vorlauf von mindestens zwei Jahren notwendig, wie es eine Reihe von Bauministerinnen und Bauministern fordern. Nur so können die Wohnungsunternehmen ihre Investitionen in bezahlbaren und klimaschonenden Neubau und Sanierung verlässlich planen.
Die von Bauministerin Klara Geywitz veranschlagte eine Milliarde Euro zusätzlich für klimaschonenden Neubau im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung ist ein positives Signal, wird aber angesichts der Baukostenexplosion letztendlich nicht ausreichen. Für den sozialen Ausgleich energetischer Modernisierungen wiederum werden jährlich mindestens 8 bis 14 Milliarden Euro benötigt, die nicht mehr über Energieeinsparungen in den Haushalten abgedeckt werden können. Es ist an Bund und Ländern, hier so schnell wie möglich eine langfristig verlässliche Lösung zu finden. Denn bezahlbarer und sozialer Wohnraum wird angesichts von 1,2 Mio. Wohnungen, die seit 2002 aus der Sozialbindung gefallen sind, dringender denn je gebraucht. Wenn es um die Sicherung von sozialem Wohnraum geht, müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.
